Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Wegerecht: Ein Tor muss hingenommen werden
BaurechtWer über ein Wegerecht verfügt, muss unter bestimmten Voraussetzungen hinnehmen, dass vor dem Weg ein Tor angebracht wird.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Falle eines Mannes, der ein Geh- und Fahrrecht über das…
Mietmangel: Hohe Heizkosten als Mangel der Mietsache
MietrechtÜbermäßig hohe Heizkosten können ein Mangel der Mietsache sein, wenn sie auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Streit um eine Nebenkostenabrechnung hin. Ob eine Heizungsanlage…
Fahrverbot: Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots
UrteileBei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden.
Mit dieser Entscheidung machte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Hoffnung eines Autofahrers auf den glimpflichen Ausgang…
Sittenwidrig: Keine Rückzahlung von sogenanntem „Brautgeld“
VerbraucherrechtEin von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes "Brautgeld" muss bei Scheitern der Ehe nicht zurückgezahlt werden.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall zweier Familien, die Angehörige des…
Versicherungsrecht: Rechtzeitige Schadensmeldung bei ausstehendem Versicherungsschein
VerbraucherrechtEin Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt,…