Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerecht: Übertragung der Entscheidungskompetenz zum Schulbesuch
Familien- und ErbrechtGibt es zwischen den Eltern des Kindes Streit, welche Schule das Kind besuchen soll, kann das Familiengericht einem der Elternteile die Entscheidungskompetenz übertragen.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein…
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Ersatzausstellung bei Verlust
ArbeitsrechtGeht ein Arbeitszeugnis verloren oder wird es beschädigt, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht…
Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers
BaurechtEin Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Auskunft über Baumängel besteht nach Vertragsschluss nicht.
So entschied das Landgericht (LG) Coburg im Fall einer Frau, die eine Eigentumswohnung gekauft hatte. Im…
Nebenkostenabrechnung: Umlegung der Kosten für die Wasserversorgung
MietrechtDie Kosten der Wasserversorgung können einschließlich Fixkosten nur in einem begrenzten Umfang nach der Verbrauchsmenge auf die Mieter umgelegt werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der sich gegen…
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Sonderführerschein für Rettungskräfte rückt näher
VerkehrsrechtDer Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung geplante Sonderfahrberechtigung für Rettungskräfte im Wesentlichen keine Einwände erhoben. Er regte lediglich an, die Gruppe der zukünftig Berechtigten auch auf die bisher im Gesetzentwurf…