Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Architekt haftet auch, wenn er ohne Honorar arbeitet
BaurechtEin Architekt haftet auch ohne Honorarvereinbarung und bei Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben, wenn er die Tätigkeit nur aus Gefälligkeit übernimmt.
Das musste sich ein nicht…
Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung des Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
MietrechtDie vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar.
Diese Entscheidung zugunsten des Vermieters traf der…
Mitverschulden: Überhöhte Geschwindigkeit oder Fahrfehler muss nachgewiesen werden
VerkehrsrechtKann dem Geschädigten ein Mitverschulden nicht nachgewiesen werden, muss der Unfallverursacher sämtliche aus einem Unfallereignis herrührende Schäden alleine übernehmen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall…
Erbrecht: Wer haftet für Bestattungskosten?
Familien- und ErbrechtEin Bestattungsunternehmer, der eine Bestattung im Auftrag eines von mehreren Miterben durchgeführt hat, hat neben seinem vertraglichen Anspruch gegen den Auftraggeber keinen unmittelbaren Anspruch gegen die restlichen Erben.
Das ist das Ergebnis…
E-Bay: Verwechslung von Versteigerungs- und Festpreisangebot berechtigt zur Anfechtung
Urteile, VerbraucherrechtEin wirksam geschlossener Kaufvertrag bei E-Bay über einen Whirl-Pool kann wirksam angefochten werden, wenn der Verkäufer den Whirl-Pool anstatt als Versteigerungsangebot als Festpreisangebot in das Internet eingestellt hatte.
So entschied…





