Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand
MietrechtEin Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Die Richter…
Heizkostenabrechnung: Messung mit nicht geeichten Messgeräten
Mietrecht, UrteileDer Ablauf der Eichfrist führt nicht dazu, dass die festgestellten Werte ohne Bedeutung sind.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Rechtsstreit um eine Heizkostenabrechnung. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich,…
Berufungshauptverhandlungstermin: Ausbleiben wegen Zwangsräumung
Mietrecht, VerkehrsrechtDie für den Terminstag angedrohte Zwangsräumung der Wohnung kann für den Angeklagten, der Berufung eingelegt hat, einen hinreichenden Entschuldigungsgrund darstellen, im Termin der Berufungshauptverhandlung fernzubleiben.
Mit dieser Entscheidung…
Rosenmontagszug: Kein Schadenersatz für Verletzung durch Schokoriegelwurf
VerbraucherrechtManchmal ist Aschermittwoch doch nicht alles vorbei. In einigen Fällen hat die jecke Karnevalszeit noch längere Auswirkungen.
Das musste eine Besucherin des Rosenmontagszugs in Köln erfahren. Beim Feiern am närrischen Lindwurm wurde sie…
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Straftaten gegen den anderen Ehegatten
Familien- und ErbrechtEin Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann gerechtfertigt sein, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte schuldhaft eine schwerwiegende Straftat gegen den Verpflichteten oder dessen nahe Angehörige begangen hat (BGH FamRZ 90, 985; 07, 360;…