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DIE NEUSTEN URTEILE

Beerdigung: „Falsche Tochter“ kann sich nicht vom Vertrag lösen

Verbraucherrecht

Die Auftraggeberin für eine Einäscherung muss auch die Kosten tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrags. Das musste…

Aktuelle Gesetzgebung: Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich

Familien- und Erbrecht

Der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Gleichstellung von ehelichen…

Kündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe berechtigt zur Kündigung

Arbeitsrecht

Wird der Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, rechtfertigt dies grundsätzlich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sagen lassen.…

Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren

Baurecht

Ordnet die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer ohne Baugenehmigung errichteten Dachgaube an, ist die Anordnung bis zum Abschluss des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof…

Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung

Mietrecht

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch Feuerwehrleute entstehen. In diesem Sinne hat das Landgericht (LG) Berlin…

Autokauf: Mängel müssen in bestimmter Art und Weise geltend gemacht werden

Verkehrsrecht

Bemängelt der Käufer eines Pkw einen behebbaren Mangel ohne eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, kann er später nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aufmerksam. Die Richter verdeutlichten,…