Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter
Familien- und ErbrechtKönnen keine Erben für einen verstorbenen Mieter festgestellt werden, ist der Vermieter berechtigt, einen Antrag auf Nachlasspflegschaft zu stellen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass ein solcher…
Dienstreise: Arbeitgeber muss Unfallschaden am Privat-Pkw erstatten
ArbeitsrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst noch einmal seine Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Arbeitgeber grundsätzlich einen Unfallschaden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers erstatten muss, wenn das Fahrzeug mit seiner Billigung in seinem…
Architektenrecht: Kein Verzug des Planers ohne zeitliche Vorgabe
BaurechtEin Verzug des Planers mit der Vorlage der Planung tritt nur ein, wenn im Vertrag dafür ein Termin vereinbart ist. Allein daraus, dass das geplante Bauwerk zu einem bestimmten Termin fertiggestellt sein muss, kann kein Termin für die Vorlage…
Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig
MietrechtDer Vermieter kann nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete auch erhöhen, wenn die Maßnahmen ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin, die im zweiten Obergeschoss…
Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an der Unfallstelle
VerkehrsrechtSpontane Äußerungen eines Unfallbeteiligten an der Unfallstelle sind in einem möglichen späteren Unfallprozess grundsätzlich nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarland in einem entsprechenden…