Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kindesunterhalt: Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte sind kein Sonderbedarf
Familien- und ErbrechtEin Minderjähriger hat keinen Anspruch gegenüber seinem barunterhaltspflichtigen Vater auf die hälftige Zahlung von Sonderbedarf aus Klassenfahrten.
Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Prozesskostenhilfeverfahren deutlich…
Kartenlesen: Vergütungsanspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen bestehen
VerbraucherrechtUnter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen).
So…
Altersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängige Urlaubsansprüche
ArbeitsrechtDie nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall…
WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung
MietrechtBei der kurzfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch der anderen Eigentümer.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit mehrerer Eigentümer über die…
Fahrtenbuchauflage: Keine Anordnung für gesamten Fuhrpark bei einmaligem Vorfall
VerkehrsrechtWar bereits die Fahrtenbuchauflage als solche unverhältnismäßig, sind auch die festgesetzten Gebühren für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage über 15 Fahrzeuge eines Transportunternehmens rechtswidrig.
Mit dieser Entscheidung hob das…