Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen
BaurechtVerlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind.
Das schrieb das Oberlandesgericht (OLG) Celle einem Bauunternehmer ins Stammbuch.…
WEG: Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau
MietrechtEin Wohnungseigentümer kann den nachträglichen Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau unter bestimmten Voraussetzungen verlangen.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft,…
E-Bay: Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion wegen Diebstahl der Auktionsware
VerbraucherrechtWird die angebotene Ware im Laufe der Auktion beim Anbieter gestohlen, kann er die Auktion vorzeitig beenden, ohne einem Bieter gegenüber schadenersatzpflichtig zu werden.
Diese für die Praxis wichtige Entscheidung traf der Bundesgerichtshof…
Fahrverbot: Auswirkung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
VerkehrsrechtEine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt.
So…
Erbrecht: Einstufung eines Grundstücks als unbebaut bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer
Familien- und ErbrechtErben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft.
Das hat…