Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Baumangel: Von Herstellervorgaben abweichende Montage
BaurechtWerden Bauelemente entgegen den Vorgaben des Herstellers montiert, ist dies ein Mangel, wenn der Auftraggeber dadurch Gefahr läuft, die Herstellergarantie zu verlieren.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall…
Mietminderung: Am Fluss muss man mit Schiffen rechnen
MietrechtVorbeifahrende Schiffe berechtigen den Mieter einer am Fluss gelegenen Wohnung nicht zu einer Mietminderung wegen Geräuschen und Gerüchen.
Diese wenig überraschende Entscheidung musste das Amtsgericht (AG) Köln in einer Mietrechtsstreitigkeit…
Autobahnmaut: Erstattung der Gebühren bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt
VerkehrsrechtEin Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten…
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz für Stolpern im Dunkeln
VerbraucherrechtWer im Dunkeln über eine Stufe stolpert, weil er die Hausbeleuchtung nicht eingeschaltet hat, kann keinen Schadenersatz wegen einer angeblichen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten verlangen.
Mit dieser Entscheidung sprach das Oberlandesgericht…
Elterliche Sorge: Übertragung nach Haftverbüßung und Abschiebung eines ausländischen Vaters
Familien- und ErbrechtWird der Kindesvater wenige Monate nach der Geburt des Kindes verhaftet und nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe mit der Folge eines Wiedereinreiseverbots in sein Heimatland abgeschoben, kann die elterliche Sorge auf die Mutter übertragen…