Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Informationspflicht bei drohenden Frostschäden
BaurechtKommt es im Winter zu einer Bauzeitverzögerung, kann ein Bauunternehmer auch nach Fertigstellung seiner Arbeiten Informationspflichten gegenüber dem Bauherrn haben.
Hierauf machte der Bundesgerichtshof (BGH) aufmerksam. In dem entsprechenden…
Rauchverbot: Kein Schadenersatzanspruch des Gaststättenpächters
MietrechtVerweigert der Verpächter einer Gaststätte Umbaumaßnahmen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes, kann ihn der Pächter nicht auf Ersatz der Umsatzeinbußen in Anspruch nehmen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…
Unfallregulierung: Versicherer hat keinen Anspruch auf das Original-Schadensgutachten
VerkehrsrechtIm Rahmen der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens besteht für den Geschädigten keine Obliegenheit, dem gegnerischen Versicherer das Originalgutachten mit Bildmaterial zu übersenden. Es reicht aus, die Unterlagen per E-Mail zu übersenden.
Diese…
Mobiltelefon: Überhöhte Rechnung muss nicht gezahlt werden
VerbraucherrechtDer Kunde eines Prepaid-Tarifs muss nicht mit einer automatischen unbegrenzten Aufladung der Karte rechnen. Er muss daher eine hierdurch entstandene, überhöhte Rechnung nicht bezahlen.
So entschied das Landgericht (LG) Berlin im Fall eines…
Sorgerechtsentzug: Großeltern steht kein Beschwerderecht bei Vormundbestellung zu
Familien- und ErbrechtSoll der Kindesmutter das elterliche Sorgerecht entzogen werden, haben die Großeltern kein eigenes Beschwerderecht, wenn sie entgegen ihres Wunsches nicht zum Vormund für das Kind bestellt werden.
Das verdeutlichte das Oberlandesgericht (OLG)…