Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz für Stolpern im Dunkeln
VerbraucherrechtWer im Dunkeln über eine Stufe stolpert, weil er die Hausbeleuchtung nicht eingeschaltet hat, kann keinen Schadenersatz wegen einer angeblichen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten verlangen.
Mit dieser Entscheidung sprach das Oberlandesgericht…
Elterliche Sorge: Übertragung nach Haftverbüßung und Abschiebung eines ausländischen Vaters
Familien- und ErbrechtWird der Kindesvater wenige Monate nach der Geburt des Kindes verhaftet und nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe mit der Folge eines Wiedereinreiseverbots in sein Heimatland abgeschoben, kann die elterliche Sorge auf die Mutter übertragen…
Betriebliche Übung: Anspruch auf „Jubiläumsgeld“ bleibt bestehen
ArbeitsrechtEin Mitarbeiter hat Anspruch auf Zahlung eines "Jubiläumsgelds" bei Erreichen des 25. Dienstjubiläums, wenn eine betriebliche Übung bestanden hat und der Arbeitgeber diese auch nicht wirksam beseitigt hat.
So lässt sich eine Entscheidung…
Mietsicherheit: Keine Aufrechnung des Vermieters mit Zahlungsanspruch
Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines Sparbuchs, das als Mietsicherheit verpfändet worden ist, nicht mit einem Zahlungsanspruch (hier: auf…
Bauvorbescheid: Übergangsheim in geschlossener Bauweise verstößt gegen Rücksichtnahmegebot
BaurechtSoll ein Übergangsheim für akut wohnungslose, alleinstehende Männer mit gravierenden Problemlagen und Gewaltpotential errichtet werden, kann der eine geschlossene Bauweise vorsehende Bauvorbescheid unwirksam sein.
Nach einer Entscheidung…