Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
AGG: Kündigung wegen Chinesin als Ehefrau ist sittenwidrig
ArbeitsrechtEine Kündigung verstößt gegen den im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige "ethische…
Abschleppen: Kommt der Fahrer erkennbar bald zurück, darf nicht abgeschleppt werden
VerkehrsrechtIst sichergestellt, dass die Störung durch ein verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug bald beseitigt wird, ist eine dennoch erlassene Abschleppanordnung nicht verhältnismäßig.
Mit dieser Entscheidung urteilte das Oberverwaltungsgericht…
Haftungsrecht: Bei Hundebiss muss Tiergefahr berücksichtigt werden
VerbraucherrechtGeraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
Diese Klarstellung traf…
Kfz-Schadenfreiheitsrabatt: Pflicht zur Übertragung auf den Ehegatten
Familien- und ErbrechtTrennen sich Eheleute, kann dies auch erhebliche Auswirkungen auf bestehende Versicherungen und deren Kosten haben.
In diesem Zusammenhang entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass bei der Kraftfahrzeugversicherung der eine Ehegatte…
WEG: Kostenverteilungsschlüssel bei Heizkosten darf nicht nach Belieben abgeändert werden
MietrechtWohnungseigentümer dürfen auch durch Stimmenmehrheit keinen Beschluss zum Kostenverteilungsschlüssel bei den Heizkosten treffen, der von der gesetzlichen Verteilungsregelung abweicht.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) Düsseldorf…