Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigter muss fehlende Beschäftigungsmöglichkeit nachweisen
Familien- und ErbrechtDer unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs…
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuregelung des geplanten Fahreignungsregisters
VerkehrsrechtAm 28.2.12 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Eckpunkte der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Neuregelung des derzeit geltenden sog. Punktesystems vorgestellt. Wir geben Ihnen einen Überblick:
Vorgesehen ist ein sog. "Fahreignungsregister"…
Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel
MietrechtVernachlässigt der Vermieter seine Pflichten aus einer Konkurrenzschutzklausel, kann daraus ein Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs folgen.
Das zeigt eine Entscheidung des…
Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben nur bei Vereinbarung
UrteileDas auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung,…
Handelskauf: Unverzügliche Rügepflicht gilt auch bei Lieferung von Betonfertigteilen
BaurechtDas Handelsrecht sieht vor, dass der Käufer bei einem Handelskauf die gelieferten Waren unverzüglich kontrollieren und einen eventuellen Mangel anzeigen muss.
Anerkannt ist dabei allerdings, dass bei einer größeren Lieferung nicht jedes…