Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietwagen: Geländefahrten und Teichdurchquerungen können teuer werden
VerkehrsrechtWer mit einem Mietwagen durch einen Teich fährt, muss für einen dadurch entstehenden Motorschaden aufkommen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Osnabrück. Geklagt hatte der Mietwagenanbieter Sixt gegen einen…
Gemeinschaftliches Testament: Beitritt eines Ehegatten zum Testament des anderen
Familien- und ErbrechtEin gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam errichtet werden, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt und im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin…
Gleichbehandlung: Keine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
ArbeitsrechtDie im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) enthaltene Staffelung der Urlaubstage nach dem Lebensalter der Arbeitnehmer ist unwirksam. Auch jüngere Arbeitnehmer können den höheren Urlaubsanspruch geltend machen.
Diese Entscheidung…
Vertretungsbefugnis: Kündigung eines Mietvertrags gegenüber einer GbR
MietrechtBei einem Mietvertrag mit einer nach außen auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) genügt es, wenn die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht.
Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)…
Eigentumswohnung: Abweichende Bauausführung kann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen
BaurechtBei einem Bauträgervertrag kann der Käufer einer Eigentumswohnung wirksam vom Vertrag zurücktreten, wenn die Bauausführung von der ursprünglichen Vereinbarung abweicht.
Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt…