Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Reiserecht: Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann zum Schadenersatz verpflichten
VerbraucherrechtWird der Rückflug bei einer Pauschalreise um mehr als 10 Stunden vorverlegt, ist das ein Reisemangel, der einen Schadenersatzanspruch begründet.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehepaars, das eine einwöchige Pauschalreise…
Unterhaltsrecht: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden
Familien- und ErbrechtRückständige Unterhaltsforderungen müssen binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung. Der rückständige Unterhalt kann dann also nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt oder auch vollstreckt) werden.
Hierauf…
Schönheitsreparatur: Eigenleistung des Mieters darf nicht ausgeschlossen werden
MietrechtDie Klausel in einem Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen benachteiligt den Mieter in unangemessener Weise, wenn sie die Formulierung "durchführen zu lassen" zum Inhalt hat.
Diese Klarstellung traf das Landgericht…
Vertretungsbefugnis: Wer darf für den Arbeitgeber Kündigungen aussprechen?
ArbeitsrechtKündigungsberechtigt ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Soweit die Theorie. Aber bei juristischen Personen wie z.B. bei der Aktiengesellschaft oder der GmbH stellt sich die Frage, wer denn eigentlich der Arbeitgeber ist, bzw. für ihn auftreten…
Zusatzvergütung: Kein Anspruch wegen erschwerter Bodenbeschaffenheit ohne Untersuchung
BaurechtUntersucht der Bauunternehmer vor Beginn der Arbeiten den Baugrund nicht, kann er im Zusammenhang mit der Herstellung der Gründungsverhältnisse einer Doppelgarage keine zusätzliche Vergütung wegen Erschwernissen bei der Bodenbeschaffenheit…