Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Bauordnungsrecht: Aufschüttungen müssen in bestimmten Grenzen geduldet werden
BaurechtDer Eigentümer eines Wohnhauses hat in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Aufschüttungen, die in der Nähe seines Grundstücks vorgenommen worden sind.
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG)…
Behindertenparkplatz: Anspruch auf Parkerleichterung bei autistischem Kind
VerkehrsrechtEin Kind mit einer autistischen Störung kann die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen zu Händen seiner Eltern außerhalb der "aG"-Regelung" verlangen.
Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem entsprechenden…
Kündigungsrecht: „Stalking“ im Betrieb kann zur fristlosen Kündigung führen
ArbeitsrechtVerstößt ein Arbeitnehmer schwerwiegend gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann dies eine außerordentliche…
Mietzins: Kein Anspruch, wenn vereinbarte Renovierung vor Einzug unterbleibt
MietrechtSieht der Mietvertrag vor, dass vor Einzug des Mieters bestimmte Renovierungsarbeiten vorgenommen werden müssen, kann der Vermieter keinen Mietzins verlangen, wenn er diese Arbeiten nicht hat durchführen lassen.
Das musste sich ein Vermieter…
Werklohn: Auftrag zur Reparatur von Drittschäden
BaurechtHat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht…