Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Beschlusskompetenz für Sanierungsplan und Winterdienst
MietrechtEinzelne Wohnungseigentümer können nur durch Vereinbarung und nicht durch Mehrheitsbeschluss zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht verpflichtet werden.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit…
Vorstellungsgespräch: Wer nicht erscheint, bekommt auch keine Fahrtkosten erstattet
ArbeitsrechtWer sich bei einem Unternehmen bewirbt, kann keine Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch erstattet verlangen, wenn er den Termin gar nicht wahrgenommen hat.
Mit dieser Begründung wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz die…
Mobiltelefon: Kein Bußgeld für telefonierenden Fahrlehrer
VerkehrsrechtTelefonieren am Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber kann auch belangt werden, wer nur auf dem Beifahrerplatz sitzt und telefoniert? Hierüber hatte das Amtsgericht (AG) Herne-Wanne im Fall eines Fahrlehrers zu entscheiden.
Das AG sprach…
Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz soll mehr Transparenz für Patienten bringen
VerbraucherrechtEnde Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Darin werden folgende Punkte vorgesehen:
Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert.…
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Umgangsrecht soll Rechte leiblicher Väter stärken
Familien- und ErbrechtDas Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Das neue Umgangsrecht soll die Rechte leiblicher Väter stärken. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater…