Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Vereinsrecht: Blockwahl des Vorstands ausnahmslos nur mit Satzungsregelung
VerbraucherrechtEine Blockwahl des Vorstands ist generell nur möglich, wenn die Satzung das ausdrücklich zulässt. Das gilt nach einer Entscheidung des KG Berlin selbst dann, wenn der amtierende Vorstand lediglich im Amt bestätigt werden soll.
Grundsätzlich…
Erbrecht: Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen vor der Geburt der Abkömmlinge
Familien- und ErbrechtDer Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen setzt nicht voraus, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall…
Parteifähigkeit: Erbengemeinschaft kann nicht Arbeitsvertragspartei sein
ArbeitsrechtDie Erbengemeinschaft kann als solche mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. Nach Ansicht der Richter seien die Grundsätze, die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit…
Bauordnungsrecht: Aufschüttungen müssen in bestimmten Grenzen geduldet werden
BaurechtDer Eigentümer eines Wohnhauses hat in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Aufschüttungen, die in der Nähe seines Grundstücks vorgenommen worden sind.
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG)…
Behindertenparkplatz: Anspruch auf Parkerleichterung bei autistischem Kind
VerkehrsrechtEin Kind mit einer autistischen Störung kann die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen zu Händen seiner Eltern außerhalb der "aG"-Regelung" verlangen.
Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem entsprechenden…