Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallversicherung: Falschangaben einer von mehreren versicherten Personen
VerbraucherrechtSind in einem Vertrag mehrere Personen versichert, so wirken sich falsche Angaben einer der Personen über ihren Gesundheitszustand nur auf den jeweils sie betreffenden Vertragsteil aus.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.…
Kindergeld: Kein Kinderzuschlag für Großeltern
Familien- und ErbrechtGroßeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten…
Baumangel: Bauunternehmer kann sich nicht unbedingt auf Mitverschulden berufen
BaurechtFührt ein Bauunternehmer bei einer Kellerabdichtung die Ausbildung der waagerechten Arbeitsfuge zwischen Sohlplatte und den aufstehenden Elementteilen der Kelleraußenwände nicht handwerksgerecht aus, sodass es zu einem Wassereintritt kommt,…
WEG: Beschlusskompetenz für Sanierungsplan und Winterdienst
MietrechtEinzelne Wohnungseigentümer können nur durch Vereinbarung und nicht durch Mehrheitsbeschluss zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht verpflichtet werden.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit…
Vorstellungsgespräch: Wer nicht erscheint, bekommt auch keine Fahrtkosten erstattet
ArbeitsrechtWer sich bei einem Unternehmen bewirbt, kann keine Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch erstattet verlangen, wenn er den Termin gar nicht wahrgenommen hat.
Mit dieser Begründung wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz die…