Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Reines Wohngebiet: Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben ist unzulässig
BaurechtEin Anwohner in einem reinen Wohngebiet darf auf seinem Grundstück keinen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben betreiben.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Eigentümer…
WEG: Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit darf nicht fortgeführt werden
MietrechtDie von der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits zwischen einer…
Bußgeldrecht: Umfang des erlaubten Lieferverkehrs in einer Fußgängerzone
VerkehrsrechtDas Parken in einer Fußgängerzone, um dort Werbeschaukästen zu reinigen und neu zu bestücken, stellt einen erlaubten Lieferverkehr dar.
Diese Entscheidung traf das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) im Fall eines Mannes, der in der Innenstadt…
Versicherungsrecht: Schwangerschaft und Reiserücktrittsversicherung
VerbraucherrechtEine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine "unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen…
Rechtsprechungsänderung: Keine Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Familien- und ErbrechtGegenwärtig fehlt es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren hin. In beiden Verfahren…