Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Gebrauchtwagen mit unberechtigter grüner Umweltplakette hat Sachmangel
VerbraucherrechtTrägt ein Gebrauchtwagen die grüne Umweltplakette, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, liegt hierin ein Sachmangel des Fahrzeugs.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter machten deutlich, dass der Verkäufer…
Umgangsrecht: Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund
Familien- und ErbrechtEin getrennt lebender Ehegatte hat keinen rechtlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften Hund, der bei dem anderen Ehegatten lebt.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines…
Mietmangel: Erhaltung der Versorgungsleitungen ist Sache des Vermieters
UrteileGrundsätzlich muss der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache sorgen. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen.
Diese Feststellung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall einer Mieterin, die eine…
Arbeitszeit: Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
ArbeitsrechtFeuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Fall der Mainzer Berufsfeuerwehr. Der dortige Dienstplan sieht…
Öffentlich bestellte Sachverständige: Höchstaltersgrenze ist unzulässig
BaurechtEine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in der Satzung einer Industrie- und Handelskammer (IHK) ist unzulässig.
So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall eines…