Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nicht jede Verweisung ist zulässig
VerbraucherrechtEin Maler muss sich in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von seinem Versicherer nicht auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Schulhausmeisters verweisen lassen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.…
Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Familien- und ErbrechtBesteht zwischen den getrennt lebenden Eltern keine tragfähige soziale Beziehung mehr und kann ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen nicht mehr erzielt werden, entspricht es dem Kindeswohl, die gemeinsame elterliche…
Dienstwagen: Benzin für Urlaubsfahrt kann vom Arbeitgeber zu zahlen sein
ArbeitsrechtRegelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind.
Diese…
Begründung von Wohnungseigentum: Grundpfandrechtsgläubiger müssen nicht zustimmen
BaurechtDie Begründung von Wohnungseigentum bedarf nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten.
Deren Interessen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dadurch gewahrt, dass das Grundpfandrecht…
Mieterwechsel: Schriftformerfordernis bei rechtsgeschäftlichem Mieterwechsel
MietrechtBei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des §…