Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Sozialrecht: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
VerbraucherrechtBezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II, kann sie vom Jobcenter einen eigenen Schreibtisch verlangen, wenn sie diesen zum erfolgreichen Erledigen ihrer Hausaufgaben benötigt.
Diese Klarstellung traf das Sozialgericht (SG) Berlin.…
Sorgerecht: Kindeswille ist bei Vormundschaftsübertragung an Tante zu beachten
Familien- und ErbrechtSoweit dies mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist, muss das Gericht in einem Sorgerechtsverfahren den Willen des Kindes berücksichtigen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. In dem betreffenden Fall war die Mutter eines 12-jährigen…
Homepage: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer löschen
ArbeitsrechtDas Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der…
WEG: Bei Abberufung des Verwalters erlischt dessen Einziehungsermächtigung
MietrechtEine dem Verwalter erteilte Einziehungsermächtigung erlischt, wenn dieser vorzeitig wegen gravierender Pflichtverletzungen abberufen wird, weil den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann und das erforderliche…
Abnahme: Keine Entbehrlichkeit bei unvollständiger Leistung
BaurechtGrundsätzlich steht der Abnahme bzw. der Abnahmereife einer Bauleistung entgegen, wenn ein Mangel vorliegt oder eine Restarbeit noch aussteht.
Eine Ausnahme gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg nur, wenn der…