Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Gewährleistung: Streit nach Verkauf eines Pferdes: Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtAuch die Verkäuferin eines Pferdes kann – wie bei einer Sache – wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres, einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen, wie das Landgericht…

Beamtenversorgungsgesetz: Witwenrente auch bei nur kurzer Ehe?
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Land Mecklenburg-Vorpommern muss einer Frau Witwenrente zahlen, obwohl sie nur kurz verheiratet war. So hat es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald entschieden.
Schwierige persönliche Umstände
Ein Polizeibeamter verstarb nur…

Untersagungsverfügung: Eilantrag gegen das Verbot des Handels mit Cannabisjungpflanzen erfolglos
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDer gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt.
Mann vertrieb…

Testamentserrichtung: Notar vergisst Unterschrift: Erbvertrag trotzdem wirksam?
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileIst ein Erbvertrag wirksam, obwohl der Notar vergessen hat, das Dokument zu unterschreiben, und dies nur auf dem Umschlag nachholt? Die klare Botschaft des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen: Dieser Mangel kann geheilt werden.
Unterschrift…

WEG-Recht: Kappen einer Scheinzypresse ohne Beschluss
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileAuch Anpflanzungen sind bauliche Anlagen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG.) Jede Veränderung bedarf eines Beschlusses. Fehlt dieser, kann jeder Eigentümer bei eigenmächtigem Vorgehen Wiederherstellung bzw. Wiederanpflanzung verlangen.…

Bundesarbeitsgericht: Dank und Wünsche sind kein integraler Bestandteil von Arbeitszeugnissen
UncategorizedUm Arbeitszeugnisse wird vor Gericht häufig gestritten. Zum Teil sind sich die Gerichte dabei uneinig. So auch in einem Fall, in dem das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein „Machtwort“ gesprochen hat.
Das war geschehen
Ein Arbeitnehmer,…