Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Embryonenschutzgesetz: Witwe kann Herausgabe von Keimmaterial eines Verstorbenen für eine künstliche Befruchtung verlangen
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileIn einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine…

(Keine) Gleichstellung: Leiharbeitnehmerin erhält keine Inflationsausgleichsprämie
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileEin Arbeitsgericht (ArbG) hatte bereits im letzten Jahr entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das Landesarbeitsgericht…

Bundesverwaltungsgericht: Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch: Begriff des „Dritten“
Allgemein, Baurecht, News, UrteileVerkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft, ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne des Baugesetzbuchs (hier: § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB), wenn es…

Haftungsverteilung: Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtKommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, der eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine…

Waffenrecht: Nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall: Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtEin Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheins – unabhängig davon, ob die mitgeführte Waffe geladen…

Universität: Prüfungsleistungen gegen Geldzahlung aberkannt
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDie Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin…