Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Ordnungsmaßnahme: Schüler wegen Angriffs auf Obdachlosen mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDie Ordnungsmaßnahme einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten…

Haftung: Geburtsschäden: Gericht spricht Rekord-Schmerzensgeld zu
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Landgericht (LG) Göttingen hat einer Patientin aufgrund eines Geburtsschadens ein Schmerzensgeld von einer Mio. Euro zugesprochen.
Dem medizinischen Personal der Beklagten wurde vorgeworfen, einen erforderlichen Notkaiserschnitt nicht…

Energiekosten: Strom- und Gaslieferungsverträge bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags richtet sich das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig…

Besoldungsrückstufung: Folgen der sexuellen Belästigung für einen Professor
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDas Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Berufungen einer Universität und des durch die Universität disziplinarrechtlich beklagten Universitätsprofessors gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen jeweils zurückgewiesen, mit…

Architektenrecht: Verstoß gegen Fortbildungspflicht kann Kammerausschluss bedeuten
Allgemein, Baurecht, News, UrteileIn Architekten- und Ingenieurkammern, in denen die Fortbildung eine Berufspflicht ist und kontrolliert wird, kann das Nichtvorweisen entsprechender Fortbildungspunkte zum Ausschluss aus der jeweiligen Kammer führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht…

Verkehrssicherungspflicht: Unfall in Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtEine Frau parkte in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertür ihres BMW versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel einer Säule. Der Sockel befand sich unterhalb der Sichtachse und war…