Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Unfallflucht: Entziehung der Fahrerlaubnis: Grenzwert für den bedeutenden Schaden
Allgemein, News, Uncategorized, Urteile, VerkehrsrechtWird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist,…

Verkehrssicherungspflicht: Rutschgefahr an der Gemüsetheke: Wann haftet der Supermarkt-Betreiber?
Allgemein, News, Uncategorized, Urteile, VerbraucherrechtBeim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankenthal, die sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst.…

Bildungsauftrag: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Uncategorized, UrteileDas Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat die Klage eines Ehepaars gegen den Schwimmunterricht ihrer Kinder aus religiösen Gründen abgewiesen. Das VG entschied: Es ist vorrangig, den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag einzuhalten.
Religiöse…

WEG-Zweiergemeinschaft: Verjährung und Verwirkung bei baulicher Veränderung
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileIn einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wird die Kenntnis eines einzelnen Wohnungseigentümers der Gemeinschaft zugerechnet. Ein Anspruch auf Beseitigung einer ohne Zustimmung errichteten baulichen Veränderung verjährt regelmäßig in drei…

Tarifvertrag: Kein Anspruch des Fahrers eines Landesministers auf Tagegeld
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDas Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die Berufung in einem Verfahren eines Fahrers gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen.
Kläger fuhr den Minister persönlich
Der Kläger war persönlicher Fahrer eines Landesministers.…

Fahrtenbuchauflage: Angabe einer Briefkastenadresse und fiktiver Personalien keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren
Allgemein, News, Uncategorized, Urteile, VerkehrsrechtWer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße Briefkastenadresse und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen…