Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Verkehrsverstöße: Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung: 18 Monate Fahrtenbuch
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtDem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. So hat es das Verwaltungsgericht…

Gebrauchtwagenkauf: Auch der „gute Glaube“ hat seine Grenzen
Allgemein, News, Urteile, VerbraucherrechtDas Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden: Ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter bindet den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so…

Badeunfall: Verschollen im Bodensee: Erben müssen Rente zurückzahlen
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Sozialgericht (SG) Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe erstatten müssen.
Leichnam des Rentners nie geborgen
Der Vater der Klägerinnen und Kläger (im Folgenden:…

Mietvertragliche Pflichten: Zu kurze Mängelbesichtigung aufgrund von Mieterverhalten: fristlose Kündigung
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileErlaubt der Mieter dem Vermieter nur eine gegenüber der gerichtlichen Gewährung deutlich kürzere Mängelbesichtigung und verbietet er ihm überdies, angeblich schadhafte Gegenstände zu berühren, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.…

Fehlende Eignung: Dienstliche Bekleidungsgegenstände auf privater Feier: Entlassung einer Kommissaranwärterin
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileEine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf…

Vertragsgestaltung: Zusatzhonorare für Bauzeitverzögerung wirksam geltend gemacht
Allgemein, Baurecht, News, UrteileOft scheitern Zusatzhonorarforderungen vor Gericht. Das Landgericht (LG) Berlin sprach es jetzt zu, da der Architekt vorbildlich dokumentiert hatte.
Das war geschehen
Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit den Leistungsphasen 5…