Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Reisemangel: Das nicht renovierte Hotelzimmer

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Verfahren über Reisemängel werden regelmäßig mit „viel Herzblut“ ausgetragen. Oft sind die Erwartungen der enttäuschten Reisenden aber größer als das, was Gerichte letztlich zusprechen. Anders war es jedoch in einem aktuellen Fall,…

Schlusserben: Testament: Welche Personen umfasst die Formulierung „unsere Kinder“?

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat sich mit der Reichweite der Formulierung „unsere Kinder“ in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten befasst. Das stand im gemeinschaftlichen Testament der Eheleute Die Eheleute…

Altersdiskriminierung: Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Macht ein Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) einen Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch nach dem AGG geltend, ist dieser Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zu verhandeln. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln…

Straßenverkehrsordnung: E-Scooter-Touren auf Feldwegen können verboten werden

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Ein Unternehmer wollte E-Scooter-Touren in Weinbergen durchführen. Er bietet dort bereits Lama-Wanderungen an. Die Stadt hat ihm die Touren verboten, da auf allen Feld- und Waldwegen, die mit dem Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge…

Grundsicherung: Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen…

Grenzzaun: Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über die ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. Kläger versperrte Gehweg Der…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Reisemangel: Das nicht renovierte Hotelzimmer

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