Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kindesentführung: Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder
Familien- und ErbrechtDie 9 und 12 Jahre alten Töchter einer deutschen Mutter und eines slowakischen Vaters müssen in die Slowakei zurückkehren, nachdem sie von ihrer Mutter widerrechtlich nach Deutschland verbracht wurden.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG)…
Mietminderung: Verkehrslärm und Mietminderung
UrteileFür die Annahme einer stillschweigend geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung ist nicht ausreichend, dass der Mieter bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich…
Arbeitszeugnisrecht: Anspruch auf bestimmte Endnote besteht nicht
ArbeitsrechtEs besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine bestimmte Endnote bei einem Arbeitszeugnis.
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hin. Die Richter räumten zwar ein, dass aus dem Verbot der Zeugnisklarheit folge, dass das…
Baumangel: Eine Ausführung nach anerkannten Regeln der Technik kann auch mangelhaft sein
BaurechtDie Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Bauherren, der in seinem…
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
VerkehrsrechtDer Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat…
Haftungsrecht: Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend
VerbraucherrechtÖffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. Eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein. Vielmehr müssen Fahrzeugbenutzer glatte Stellen auf Kundenparkplätzen…