Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten
BaurechtDie Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…
Schadenersatz: Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall
VerkehrsrechtEin 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall zweier Jugendlicher. Die beiden hatten…
Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie
VerbraucherrechtDas Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen danach beim Erwerb von Waren…
Elternunterhalt: Kein Anspruch, wenn Einkommen grundsätzlich reichen würde
Familien- und ErbrechtEs besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dies gilt auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht…
Nebenkosten: Erst überprüfen, dann bestreiten…
MietrechtOhne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig.
Das schrieb das Amtsgericht (AG) München einem Mieter ins Stammbuch. Dessen Betriebskostenabrechnung…
Kündigungsrecht: Böller im Dixi-Klo
ArbeitsrechtDie Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung…