Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Unterhaltsrecht: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Familien- und ErbrechtDas Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung…
Eigenmächtige Vermietung: Miete muss nicht ausgekehrt werden
MietrechtEin Wohnungsrecht besteht fort, auch wenn der Berechtigte an der Ausübung aus subjektiven Gründen (Gesundheitszustand) dauerhaft gehindert ist, da er die Räume mit Gestattung des Eigentümers vermieten könnte.
Bei einer unberechtigten Vermietung…
Kündigungsrecht: Bei Alkoholsucht gelten die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung
ArbeitsrechtEine Kündigung wegen Alkoholsucht ist nach den für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu beurteilen.
Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz und bestätigte damit noch einmal die gefestigte Rechtsprechung.…
Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten
BaurechtDie Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…
Schadenersatz: Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall
VerkehrsrechtEin 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall zweier Jugendlicher. Die beiden hatten…
Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie
VerbraucherrechtDas Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen danach beim Erwerb von Waren…