Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Unterhalt: Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Familien- und ErbrechtZum 1.1.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich dann für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 EUR auf 1.000 EUR erhöhen. Für nicht erwerbstätige…
Mietmangel: Vermieter muss nicht ausreichend dimensionierte Gastherme ersetzen
MietrechtEin Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine…
Immobilienverkauf: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters
ArbeitsrechtDas von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft…
Architektenvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund nur nach vorheriger Abmahnung
BaurechtAuch nach der Schuldrechtsreform kann ein Architektenvertrag aus wichtigem Grund bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Architekten gekündigt werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin. Die Richter machten aber…
Spurwechsel: Es gilt nicht immer das Reißverschlussprinzip
VerkehrsrechtWird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere freie…
Gebrauchtwagenkauf: Starker Geruch kann Mangel sein
Urteile, VerbraucherrechtGehen von einem Gebrauchtwagen anormale Geruchsbelästigungen aus, kann das ein Sachmangel sein.
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken begründete diese Entscheidung mit der Erwartung des durchschnittlichen Käufers. Erwerbe dieser einen…