Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Betriebskosten: Mieter muss Kosten des Klingelschildes nicht übernehmen
MietrechtMontiert der Vermieter neue Namensschilder am Klingelbrett, muss der Mieter dafür nicht bezahlen.
Das schrieb das Amtsgericht (AG) Augsburg einem Vermieter ins Stammbuch, der die Kosten für das Namensschild in der Betriebskostenabrechnung…
Der erste deutsche Handyspürhund wird im sächsischen Justizvollzug eingesetzt
VerbraucherrechtSeit April 2012 wurde im Rahmen eines Pilotprojekts an der Diensthundeschule der sächsischen Polizei ein zum Aufspüren von versteckten Mobilfunktelefonen fähiger belgischer Schäferhund »Artus Lübeck Airport« ausgebildet. Nunmehr hat Artus…
Führerscheinentzug: Keine Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
VerkehrsrechtAllein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung ergeben. Dies gilt auch, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig…
Erbrecht: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Familien- und ErbrechtKündigt der Erbe das Mietverhältnis des Erblassers innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist, haftet er nicht mit seinem privaten Vermögen für die noch fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis.
Diese für den Erben…
Vertragsrecht: Hohe Vergütung und unklarer Arbeitsumfang ist kein Kündigungsgrund
ArbeitsrechtAllein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur fristlosen…
Schadenersatz: Vermieter haftet für Schäden wegen erhöhter Brandgefahr durch Bauarbeiten
MietrechtWird durch einen vom Vermieter beauftragten Handwerker die Brandgefahr im Mietobjekt erhöht, haftet der Vermieter dem Mieter für einen hierdurch entstandenen Schaden.
Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen.…