Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Schlussrechnung: Auch nach zwei Monaten sind Einwendungen noch möglich
BaurechtAuch wenn die VOB/B eine Prüfung der Schlussrechnung innerhalb von zwei Monaten vorsieht, ist der Bauherr mit Einwendungen nach Ablauf dieser Zeit nicht ausgeschlossen.
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aufmerksam. Die Richter…
Aktuelle Gesetzgebung: Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat
MietrechtDer Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf betrifft folgende Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz…
Abschleppkosten: Keine Preisvergleichspflicht bei Erteilung des Abschleppauftrags
Verkehrsrecht
Der Geschädigte muss vor dem Abschleppauftrag keinen Preisvergleich zwischen verschiedenen Abschleppunternehmern vornehmen. Wenn - wie wohl immer - vor der Abschleppleistung kein Preis vereinbart wurde, darf der Abschleppunternehmer "das…
Reiserücktrittsversicherung: Versicherungsschutz kann auch bei Grunderkrankung bestehen
VerbraucherrechtDer Versicherungsschutz in der Reiserücktrittsversicherung wird nicht durch eine dem Versicherungsnehmer bekannte Grunderkrankung ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn diese nach der Erfahrung gelegentlich Akutbeschwerden verursachen kann.
So…
Aktuelle Gesetzgebung: Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt
Familien- und ErbrechtDer Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters wurde zwischenzeitlich im Bundestag beraten. Im Rahmen dieser ersten Lesung wurde auf die gesellschaftliche Realität hingewiesen, dass die Lebensmodelle und…
Bewerbungsgespräch: Frage nach Schwangerschaft ist auch bei Schwangerschaftsvertretung unzulässig
ArbeitsrechtDer Arbeitgeber kann unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise keine Aufklärung über das Bestehen einer Schwangerschaft seitens der Bewerberin verlangen. Dies gilt auch, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet…