Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Urlaubsrecht: Arbeitgeber darf Betriebsferien mit „Zwangsurlaub“ für Mitarbeiter anordnen
ArbeitsrechtEin Arbeitgeber darf im Rahmen des Direktionsrechts Betriebsferien anordnen. Während der Betriebsferien wird der Urlaubsanspruch der Mitarbeiter erfüllt, unabhängig davon, ob diese mit dem angeordneten "Zwangsurlaub" einverstanden sind.
Dies…
Mietwagen: Kein Umbau eines Mietwagens zum Fahrschulwagen und wieder zurück
VerkehrsrechtAuch wenn der geschädigte Fahrschulinhaber gelernter Kraftfahrzeugmeister ist, ist es ihm nicht zuzumuten, einen normalen Mietwagen eigenhändig mit Doppelpedaleinrichtung und Zusatzbespiegelung zu versehen, um das alles vor der Rückgabe wieder…
Versicherungsrecht: Richtiger Vertragspartner bei Vertrag über vorläufige Deckung
VerbraucherrechtEin Versicherungsvertrag über vorläufige Deckung kommt mit dem zustande, der als Versicherungsnehmer eingetragen ist.
Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Heidelberg. Entscheidend sei nämlich, wer als Versicherungsnehmer in der…
Elternunterhalt: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
Familien- und ErbrechtEine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die…
Schwerbehinderung: Nachweis der Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
ArbeitsrechtEin Beschäftigter, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger…
Fahrverbot: Vollstreckungsbeginn erfordert nicht die Abgabe des Führerscheins bei der Staatsanwaltschaft
VerkehrsrechtDer Beginn der Vollstreckung eines Fahrverbots erfordert nicht zwingend, dass der Führerschein bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde einzureichen ist.
So urteilte das Amtsgericht (AG) Parchim im Sinne des Betroffenen, gegen…