Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils
UrteileÜbernehmen Kinder im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht die Kosten für den Heimaufenthalt der Eltern, hängt die Höhe des Abzugs der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung davon ab, ob der Aufenthalt im Heim altersbedingt oder krankheits-…
Urlaubsrecht: Lage der Urlaubszeiten bei mehreren Teilzeitstellen
ArbeitsrechtIn den vergangenen Jahren sind viele Teilzeitstellen entstanden, zahlreiche Arbeitnehmer sichern ihren Broterwerb durch zwei oder mehr Jobs ab. Dabei stellt sich dann die Frage der Rechtslage bei Urlaubszeiten. Liegt aus arbeitsrechtlicher Sicht…
Mietgebrauch: Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
MietrechtTiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Ehepaars,…
Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet für umgestürzten Bauzaun
BaurechtEin ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zauns besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung.
So entschied das Amtsgericht…
Unfallschadensregulierung: Kostenvoranschlag oder Schadengutachten?
VerkehrsrechtAuch wenn der Haftpflichtversicherer bei einem Schaden oberhalb der Bagatellgrenze darum bittet, einen Kostenvoranschlag einzuholen, steht es in der Entscheidungsfreiheit des Geschädigten, trotzdem ein vollständiges Schadengutachten einzuholen.
Der…
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg
VerbraucherrechtDer Bundestag hat das Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verabschiedet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine wichtige…