Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Bauordnungsrecht: Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune
BaurechtDer Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall eines Grundstückseigentümers entschieden.…
Sozialplan: Berücksichtigung eines Altersrentenbezugs ist rechtmäßig
ArbeitsrechtDie Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz…
Autokauf: Rücktritt, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht
VerbraucherrechtEin Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und insoweit…
Handyverbot: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
VerbraucherrechtEin Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts…
Scheidungsprozess: Nur unmittelbare Kosten sind bei der Steuer abziehbar
Familien- und ErbrechtWer sich scheiden lässt, kann nur die unmittelbar und unvermeidbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten des Scheidungsprozesses als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer abziehen.
Nicht abzugsfähig sind nach Ansicht des…
Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
MietrechtEine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Familie, die bei einer Genossenschaft eine…