Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitszeit: UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen
ArbeitsrechtDer Betriebsrat durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätzen mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg im Fall des international…
Architektenrecht: Kündigungsrecht bei zögerlicher Brandschutzplanung
BaurechtVerletzt ein Architekt seine Pflichten aus dem Architektenvertrag in einer so schwerwiegenden Weise, dass dem Auftraggeber eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar erscheint, kann dieser den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Diese Klarstellung…
Unfallschaden: Fahrzeug laut Gutachten fahrbereit, aber nicht verkehrssicher
VerkehrsrechtDem Geschädigten kann nicht in jedem Fall zugemutet werden, dass er ein verunfalltes Fahrzeug bis zum Reparaturbeginn weiterbenutzt.
Das stellte das Landgericht (LG) Köln klar. In dem betreffenden Fall war das Fahrzeug im Schadengutachten…
Krankenversicherung: Rückgriff des Versicherers gegen Vermieter wegen Wohnungsmängeln
VerbraucherrechtStürzt ein vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Krankenversicherer wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter…
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Unterhaltsvorschussgesetz zu
Familien- und ErbrechtDie Bundesländer haben in ihrer Plenarsitzung Ende März dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt.
Das Gesetz soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder…
Betriebsvereinbarung: Altersgrenzen zum Rentenbeginn sind wirksam
ArbeitsrechtAltersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.
So urteilte das Bundesarbeitsgericht…