Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel
Familien- und ErbrechtHat ein Paar einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde, kann einer der ehemaligen Lebensgefährten von dem anderen später nicht mehr die Herausgabe eines Pkw verlangen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…
Unberechtigte Kellerräumung: Vermieter ist zum Schadenersatz verpflichtet
MietrechtEntrümpelt der Vermieter unberechtigt den Keller eines Mieters, muss er ihm Schadenersatz für den Verlust der dort gelagerten Gegenstände leisten.
Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover im Fall einer Mieterin. Diese hatte…
Personalmanagement: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit rechtzeitig erklären
Arbeitsrecht, UrteileDer Arbeitgeber darf den Erholungsurlaub eines Mitarbeiters für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen. Die Erklärung über die Kürzung muss er aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeben, sonst muss er den vollen Urlaubsanspruch…
Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinter Verschulden des Radfahrers zurücktreten
VerkehrsrechtVerstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt.
Das…
Vertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen auf der Internationalen Handwerksmesse
Familien- und ErbrechtDie Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.
So entscheid es das Amtsgericht München im…
Erbrecht: Zum Erben benötigt man nicht zwingend einen Erbschein
Familien- und ErbrechtDie Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen, wonach die Bank "zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung" die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist…