Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
VerbraucherrechtEine beliebte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Möbelversandhändlern zum Versand- und Gefahrübergang ist unwirksam.
Das zeigt ein Klageverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Stein des Anstoßes waren die AGB…
Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein
VerkehrsrechtEin E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.
Das hat das Oberlandesgericht…
Gewaltenschutzgesetz: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen
Familien- und ErbrechtMittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung…
Außerordentliche Kündigung: Kündigung wegen Arbeit während der Krankheit
ArbeitsrechtDer Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) wegen Bluthochdrucks und Atemnot ist durch Schleifarbeiten im privaten Bereich erschüttert. Hierin liegt auch ein genesungswidriges Verhalten.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht…
Mietgebrauch: Auch nach 22 Uhr dürfen die Rollläden betätigt werden
MietrechtEs gehört zum normalen Mietgebrauch und kann daher nicht verboten werden, dass ein Mieter auch noch nach 22 Uhr die elektrischen Rollläden seiner Wohnung betätigt.
Mit dieser Klarstellung beendete das Amtsgericht (AG) Düsseldorf einen…
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei Arbeit „ohne Rechnung“
BaurechtHat ein Dachdecker eine Balkonabdichtung "ohne Rechnung" ausgeführt, kann er sich nicht auf eine Gefälligkeit berufen, die die Gewährleistung ausschließt.
Das musste sich ein Dachdecker vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen lassen.…