Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Verfahrenskostenhilfe: Kann vom Gericht wegen unvollständiger Angaben versagt werden
Familien- und ErbrechtMacht der Antragsteller unvollständige Angaben, kann das Gericht seinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe verweigern.
Das musste sich ein Vater vor dem Amtsgericht Hannover sagen lassen, der die Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen…
WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
MietrechtDas Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof…
Baumangel: Schönheitsfehler können auch ein Mangel sein
BaurechtSchönheitsfehler können einen Mangel darstellen, wenn sie die Wertschätzung des Bauwerks berühren. Normale Abnutzung oder Verschleiß begründen hingegen nur ausnahmsweise einen Baumangel.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem…
Dienstreisen: Reisezeit oder Arbeitszeit?
UrteileDienstreisen sind immer mehr Bestandteil der "normalen" Tätigkeitsanforderungen. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Arbeitgeber Dienstreisen einseitig anordnen kann, wie Reisezeiten arbeitszeitrechtlich einzuordnen sind, und ob…
Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck
VerkehrsrechtWeil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht…
Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte
VerbraucherrechtDas Erlöschen des Rechts auf Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag trotz Belehrungsmangel ist gemeinschaftsrechtswidrig.
Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter entschieden, dass eine…