Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang
VerkehrsrechtDen Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Wie fast immer müsse der Geschädigte…
Kfz-Versicherung: Regress des Versicherers bei „Spritztour“ mit fremdem Fahrzeug
VerbraucherrechtZwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer und dem Schädiger besteht ein Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem Kfz-Eigentümer, wenn der Schädiger weder im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, noch das Fahrzeug berechtigt nutzt.
So entschied…
Sorgerecht: Gericht erlaubt Führerschein mit 17
Familien- und ErbrechtUnter bestimmten Voraussetzungen kann der Mutter eines 17-jährigen Jungen die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen werden.
Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hannover…
Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nach einer Arbeitszeitverringerung ist möglich
ArbeitsrechtEin Antrag auf eine nur geringfügige Arbeitszeitverringerung ist nicht stets ein Zeichen für einen Rechtsmissbrauch. Dieser liegt aber vor, wenn nur bestimmte Urlaubszeiten abgesichert werden sollen, auf die kein Anspruch besteht.
Diese…
Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht
MietrechtOhne eine klare und eindeutige Regelung kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Verkehrsraum vor dem Grundstück nicht wirksam auf die Mieter übertragen.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die…
Bauvertrag: Bei feuchtem Mauerwerk ist die Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft
BaurechtWeist ein Raum an der Außenwand Feuchtigkeitsflecken auf, die auf einen Baumangel zurückzuführen sind und mit einer Durchfeuchtung des Mauerwerks einhergehen, besteht ein gravierender funktionaler Mangel. Dieser ist nicht lediglich unerheblich…