Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Mietwagen: Telefonische Mietpreisvorgabe des Versicherers ist meist unwirksam
VerkehrsrechtDer telefonische Hinweis eines Versicherers an den Geschädigten, dass der Mietwagen nicht mehr als 34 EUR kosten dürfe, löst keine Pflichten des Geschädigten aus.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Altenkirchen. Das ergebe sich aus…
Mietwohnung: Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
MietrechtDas gesetzlich vorgesehene Vorkaufsrecht des Mieters entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum begründen. Das gilt…
Urlaubsrecht: Keine Reisebuchung ohne vorherige Urlaubsbewilligung
ArbeitsrechtEinen Arbeitnehmer trifft im eigenen Interesse die Obliegenheit, eine Reise nicht vor Bewilligung des Urlaubs zu buchen.
Tut er es dennoch, handelt er nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg auf eigenes Risiko.…
Baumangel: Schadenersatzpflicht trotz Einhaltung der DIN-Normen
BaurechtEin Bauunternehmer kann zu einem Schadenersatz wegen eines Baumangels verpflichtet sein, selbst wenn das Bauwerk die DIN-Normen einhält.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Richter machten…
Autobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners
VerkehrsrechtWer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 Prozent und damit massiv überschreitet, muss auch im Falle eines unverschuldeten Unfalls damit rechnen,…
Autokauf: Klage wegen Sachmängeln im Inland bei Kfz-Kauf im Ausland
VerbraucherrechtDie für den Ort einer Klage wegen Sachmängeln an einem Kfz wichtige Frage, ob eine "Ausrichtung" auf das Land des ausländischen Verbrauchers genügt, oder ob es zusätzlich erforderlich ist, dass der Internetauftritt für den Abschluss des…