Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Außerordentliche Kündigung: Kündigung wegen Arbeit während der Krankheit
ArbeitsrechtDer Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) wegen Bluthochdrucks und Atemnot ist durch Schleifarbeiten im privaten Bereich erschüttert. Hierin liegt auch ein genesungswidriges Verhalten.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht…
Mietgebrauch: Auch nach 22 Uhr dürfen die Rollläden betätigt werden
MietrechtEs gehört zum normalen Mietgebrauch und kann daher nicht verboten werden, dass ein Mieter auch noch nach 22 Uhr die elektrischen Rollläden seiner Wohnung betätigt.
Mit dieser Klarstellung beendete das Amtsgericht (AG) Düsseldorf einen…
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei Arbeit „ohne Rechnung“
BaurechtHat ein Dachdecker eine Balkonabdichtung "ohne Rechnung" ausgeführt, kann er sich nicht auf eine Gefälligkeit berufen, die die Gewährleistung ausschließt.
Das musste sich ein Dachdecker vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen lassen.…
Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang
VerkehrsrechtDen Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Wie fast immer müsse der Geschädigte…
Kfz-Versicherung: Regress des Versicherers bei „Spritztour“ mit fremdem Fahrzeug
VerbraucherrechtZwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer und dem Schädiger besteht ein Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem Kfz-Eigentümer, wenn der Schädiger weder im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, noch das Fahrzeug berechtigt nutzt.
So entschied…
Sorgerecht: Gericht erlaubt Führerschein mit 17
Familien- und ErbrechtUnter bestimmten Voraussetzungen kann der Mutter eines 17-jährigen Jungen die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen werden.
Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hannover…