Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
VerkehrsrechtErleidet ein Fahrradfahrer bei einem fremdverschuldeten Unfall schwere Kopfverletzungen, weil er keinen Helm getragen hat, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen.
Diese wichtige Aussage traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer…
Wasserleitung: Wasserversorger kann bei Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften
VerbraucherrechtEin Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden…
Aktuelle Gesetzgebung: Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
Familien- und ErbrechtDas Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.
Das Gesetz erweitert das Adoptionsrecht…
Kündigungsrecht: Vermieter kann nach Streit mit dem Mieter nicht immer fristlos kündigen
MietrechtEin Vermieter kann nicht jede Streitigkeit mit dem Mieter zum Anlass für eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Anlass nehmen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zu dem…
Kündigungsrecht: Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
ArbeitsrechtEinem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht.
Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein…
Bauordnungsrecht: Keine Wohnbebauung auf Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
BaurechtDer Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als "öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof" ausweist, hat…