Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schriftform: Landpachtvertrag muss Pachtobjekt genau beschreiben
MietrechtSchreibt ein Landpachtvertrag Schriftform vor, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG)…
Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied
ArbeitsrechtAuch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber…
Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, müssen vom Verkäufer ersetzt werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauherren. Dieser…
Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
VerkehrsrechtAus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn…
Haftungsrecht: Richtige Rutschanleitung und -haltung sind bei Schwimmbadrutschen wichtig
VerbraucherrechtEine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden, wenn die richtige Rutschhaltung zur Vermeidung von Unfall- und Verletzungsrisiken geboten ist.
Das hat das Oberlandesgericht…
Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft
Familien- und ErbrechtVaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft
Bei einem erfolgreichen Antrag des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines…