Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
AGG: Kein Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Übergewichts
ArbeitsrechtÜbergewicht ist grundsätzlich keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), sodass eine Entschädigung nach dem AGG aus diesem Aspekt ausscheidet.
Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Darmstadt im Fall…
Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich
BaurechtEin Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen stellt in einer unterschiedlich bebauten Innenbereichslage keinen Fremdkörper dar.
So entschied es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland in einem Fall, in dem es um die Aufhebung einer Baugenehmigung…
Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung ist kein formeller Brief nötig
VerbraucherrechtDie Einladung zur Mitgliederversammlung muss nicht durch formellen Brief erfolgen. Auch eine persönliche Unterschrift des Vorstands ist nicht erforderlich.
So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Im konkreten…
Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten
VerkehrsrechtIst im beschädigten Fahrzeug ein Navigationssystem (Navi) verbaut, darf der Geschädigte einen Mietwagen mit Navi anmieten. Das gilt auch, wenn dafür ein Mehrpreis berechnet wird.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Erkelenz. In dem…
Vaterschaftsanfechtung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen schließt Anfechtung aus
Familien- und ErbrechtBei einer künstlichen Befruchtung mit einer Fremdsamenspende kann der Ehemann der Frau die Vaterschaft nicht anfechten.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Der Antragsteller in dem Verfahren…
Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer
VerkehrsrechtStößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zulasten…