Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei einem Unfallwagen
VerbraucherrechtWird ein Pkw im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, wenn der Wagen tatsächlich bereits in zwei Unfälle verwickelt war.
Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Coburg im…
Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter
Familien- und ErbrechtDie in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden…
Persönlichkeitsrecht: Hausflurüberwachung mit Video-Türspion verletzt Rechte von Mitmietern
MietrechtDie Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten.
Das musste sich eine Mieterin vor dem Amtsgericht München sagen lassen, die an der Eingangstür ihrer Etagenwohnung…
AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden?
Arbeitsrecht
Es ist nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen.
Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Berlin in einem Rechtsstreit, in dem ein Bewerber den Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)…
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden
BaurechtWird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
Das musste sich der Verkäufer eines Mietshauses vor dem Amtsgericht…
Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig
VerkehrsrechtReinigt der Reparaturbetrieb die zu lackierenden Flächen vor der Lackierung, um den Farbton zu bestimmen und hinterher, um "Farbstaub" zu entfernen, sind die dafür entstandenen Kosten bei Haftpflichtschäden erstattungsfähig.
So urteilte…