Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Zustimmungspflichtigkeit einer Mobilfunksendeanlage
MietrechtDie Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit hin. Die Richter entschieden,…
BSG: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld
ArbeitsrechtBei der Ermittlung des Elterngelds ist der Arbeitslohn des Berechtigten für die letzten zwölf Monate um "sonstige Bezüge" wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Gratifikationen zu kürzen. Prinzipiell stellen zwar auch Provisionszahlungen an…
Nachbarschutz: Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
BaurechtNachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Fall mehrerer Anwohner entschieden, die sich mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Schulbetriebs…
Sozialrecht: Leistungsträger muss Waschmaschine bezahlen
VerbraucherrechtEin Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an…
Erbrecht: Internationales Erbrecht wird neu geregelt
Familien- und ErbrechtImmer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland. Viele besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen. Im Todesfall sind die Erben damit oftmals überfordert. Im kommenden Jahr wird die Abwicklung von…
Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich
VerkehrsrechtDer Fahrer eines Lkw braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben keiner Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall…