Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsinhalt: Kein Anspruch auf Stromkostenerstattung für Privatgeräte
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer, der private Elektrogeräte an seinem Arbeitsplatz aufstellt, betreibt und beim Arbeitgeber anmeldet, muss auch die hierfür erhobene (angemessene) "Energiepauschale" selbst tragen.
Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht…
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht
UrteileEine Wohnanlage für Behinderte verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten.
So entschied es jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall einer Hauseigentümerin. Ihr Wohngebäude befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gebiet,…
Unfallschadensregulierung: Wertminderung auch für zwölf Jahre altes Fahrzeug
VerkehrsrechtAuch ein zwölf Jahre altes und bisher unfallfreies Fahrzeug verliert durch einen reparierten Unfallschaden an Wert. Der Sachverständige darf daher in seinem Gutachten eine Wertminderung ansetzen.
So entschied es das Amtsgericht Rostock.…
Unfallversicherung: Sportler genießen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigte
VerbraucherrechtAuch wenn sie keine Vergütung erhalten, sind Sportler als "Wie-Beschäftigte" in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn der sportliche Einsatz über das hinausgeht, was sich aus den mitgliedschaftlichen Verpflichtungen ergibt.
Das…
Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein
Familien- und ErbrechtMan kennt es aus Filmen: Per Videobotschaft wendet sich der Erblasser an seine Erben. Seinen letzten Willen hat er nicht zu Papier gebracht, sondern erläutert ihn per Film oder hat ihn in einer Computerdatei niedergelegt. Video und Datei sind…
Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt?
VerkehrsrechtIst ein Fahrzeug auch scheckheftgepflegt, wenn vorgeschriebene Intervalle (alle zwei Jahre) wie zum Beispiel Öl- oder Bremsflüssigkeitswechsel um zirka zwei bis drei Jahre überzogen wurden, wenn seit dem letzten Kundendienst, der vor rund…