Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften
Familien- und ErbrechtTritt ein Gesellschafter in eine Publikumsgesellschaft ein, muss er auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen oder Prospektangaben damit rechnen, dass die zur Finanzierung des Objekts benötigten Kredite ganz oder teilweise…
Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
VerkehrsrechtDie Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.…
Reiserecht: Muezzinrufe in der Türkei sind kein Reisemangel
VerbraucherrechtWer eine Reise in die Türkei unternimmt, muss damit rechnen, dass Muezzinrufe von Moscheen zu hören sind.
Diese eigentlich selbstverständliche Feststellung musste das Amtsgericht Hannover im Fall eines Reiseunternehmens treffen, dass wegen…
Erbrecht: Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall reicht für Pflichtteilsentzug nicht aus
Familien- und ErbrechtDa Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankurt…
Eigenbedarfskündigung: In der Begründung müssen nicht alle Namen genannt werden
MietrechtKündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Angehörigen, muss er nicht alle Namen der künftigen Mieter benennen.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des Eigentümers einer 158 qm großen Wohnung…
Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
ArbeitsrechtWird dem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt, darf deshalb der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden.
So entschied es aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Krankenschwester. Diese hatte vom 1. Januar 2011…