Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietwagen: Gehbehindert: Mietwagen auch bei weniger als 20 km am Tag
VerkehrsrechtDie Faustregel, dass der Geschädigte bei einer Mietwagennutzung von unter 20 km/Tag unter Umständen auf ein Taxi verwiesen werden kann, ist keine starre Grenze, sondern jeweils am Einzelfall zu beurteilen.
So entschied es das Amtsgericht…
Kfz-Kaskoversicherung: Glasbruchschaden beim Cabrio wird bei Verschleiß nicht erstattet
VerbraucherrechtDie Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mitversichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin.
Hierauf…
Erbrecht: Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden
Familien- und ErbrechtErst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet…
WEG: Behindertengerechter Zugang durch Aufzug kann nicht immer durchgesetzt werden
MietrechtEin Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen.
Diese…
Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten
Arbeitsrecht
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen.
Diese…
Bankrecht: Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
VerbraucherrechtDie Klausel eines Bankinstituts, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Bank, die gegenüber…