Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Verschollenheitsgesetz: Ein seit fünf Jahren verschollener Senior kann für tot erklärt werden
Familien- und ErbrechtEin Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des…
Kündigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeinträchtigung durch den Mieter ist eine ordentliche Kündigung möglich
MietrechtWird der Hausfrieden durch eine von einem Mieter ausgehende erhebliche Geruchsbeeinträchtigung gestört, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
So entschied es das Amtsgericht Bonn im Fall eines 82-jährigen Mieters,…
Nachtragsforderung: Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei Streit über Nachträge
BaurechtStreitigkeiten über Nachtragsforderungen berechtigen den Auftragnehmer zwar grundsätzlich nicht dazu, die weitere Leistung zu verweigern. Ausnahmsweise steht ihm aber ein Leistungsverweigerungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben…
Mobbing: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
ArbeitsrechtDer Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines…
Autokauf: Rückabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz
VerkehrsrechtDer Verkäufer haftet nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das kann fehlen, wenn er das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im…
Kfz-Versicherung: Folgen eines unberechtigten Mietwagenausflugs nach Italien
VerbraucherrechtWer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München…