Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Zeugnisrecht: Anspruch des Arbeitgebers auf erweitertes Führungszeugnis
ArbeitsrechtInsbesondere Arbeitgeber, die als Träger der öffentlichen Jugendhilfe anerkannt sind, müssen sich von Mitarbeitern ein Führungszeugnis vorlegen lassen. Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters und das Informationsinteresse…
Bauvertrag: Gewährleistungsbürgschaft über sieben Prozent der Auftragssumme ist unwirksam
BaurechtIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von sieben Prozent der Auftrags-…
OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
VerkehrsrechtEin Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Autofahrers…
Arztrecht: Brücke mit erheblichen Mängeln – Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten
VerbraucherrechtWeist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet…
Vaterschaftsklärung: Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung geht vor postmortalem Persönlichkeitsrecht des Vaters
Familien- und ErbrechtDas postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis…
Vertragsrecht: Mieter darf Waschmaschine in der Wohnung nutzen
UrteileDas Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich…