Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Mobbing: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
ArbeitsrechtDer Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines…
Autokauf: Rückabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz
VerkehrsrechtDer Verkäufer haftet nur auf Schadenersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das kann fehlen, wenn er das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im…
Kfz-Versicherung: Folgen eines unberechtigten Mietwagenausflugs nach Italien
VerbraucherrechtWer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München…
Steuerfragen: Sind Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
Familien- und ErbrechtDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Danach sind…
Kündigungsrecht: Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
ArbeitsrechtEin Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit,…
Kostenübernahme: Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
MietrechtBestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft…