Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Scheidung: Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Familien- und ErbrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des Kindes befasst. Dabei hat er aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen ein geschenktes Grundeigentum wegen Störung…
Bauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei Einrichtung einer Fußgängerzone
BaurechtDurch die Einrichtung einer Fußgängerzone wird der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegers – der sogenannte Anliegergebrauch – nicht unangemessen verkürzt.
So entschied es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz für…
Mietmangel: Rückforderung überzahlter Miete auch bei Zahlung ohne Vorbehalt
MietrechtEin Mieter, der trotz eines Mangels der Mietsache vorbehaltlos die volle Miete zahlt, kann überzahlte Miete grundsätzlich nicht zurückfordern. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Mieter die Rechtskenntnis besitzt, dass ein Sachmangel…
Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch
ArbeitsrechtWer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Diese Entscheidung traf das…
Nachbarrecht: Wohnheim für Flüchtlinge und wohnungslose Familien darf erweitert werden
BaurechtDas Verwaltungsgericht (VG) München hat die Eilanträge von Nachbarn eines Wohnheims für Flüchtlinge und wohnungslose Familien in der Münchener Thalkirchnerstraße abgelehnt und entschieden, dass die Erweiterung der Einrichtung fortgesetzt…
Ordnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße bei einem Überholverstoß
VerkehrsrechtWeist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß Besonderheiten aus, so kann die für den Verstoß vorgesehene Regelgeldbuße aufgrund wesentlicher Besonderheiten des Sachverhalts reduziert werden.
Diesen Hinweis gab das Amtsgericht…